AGB
§ 1 Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftige Geschäfte, Lieferungen und Leistungen der SLS Elektro GmbH mit den Kunden. Sie
werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert.
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen und werden auch nicht Vertragsbestandteil. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
SLS Elektro GmbH gelten auch dann, wenn die SLS Elektro GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden
vorbehaltlos ausführt.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde versichert durch seine Bestellung, dass er diese
ausschließlich in seiner Eigenschaft als Unternehmer tätigt, insbesondere als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss und
Vertragsgegenstand
Vertragspartner ist die:
SLS Elektro GmbH
Taubesgarten 23
55234 Bechtolsheim
Tel.: 06733 25043-0
Fax: 06733 20543-99
Mal: info@sls-elektro.de
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung der SLS Elektro GmbH durch ihre Zulieferer. Vorstehende Regelung gilt nur für den Fall, dass der Umstand, auf dem die Nichtlieferung beruht, nicht von der SLS Elektro GmbH zu vertreten ist, zum Beispiel bei Tätigung eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem jeweiligen Zulieferer. Die SLS Elektro GmbH informiert den Kunden unverzüglich über das Unvermögen, die Lieferung auszuführen. Sofern der Kunde bereits eine Zahlung geleistet hat, erstattet die SLS Elektro GmbH diese unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Die SLS Elektro GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt durch die Auftragsbestätigung in Textform. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Lieferung oder Rechnungsstellung.
§ 3 Lieferbedingungen und
Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene Adresse. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der SLS Elektro GmbH schriftlich bestätigt
wurden.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Ereignissen, die der SLS Elektro GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, hat die SLS Elektro GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die SLS Elektro GmbH, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist erst nach Mahnung oder
Verstreichen lassen einer angemessenen Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung zum Rücktritt berechtigt.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die transportausführende Person übergeben worden ist.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben sind in Euro. Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gesondert berechnet werden die Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung. Angegebene Versandkosten beziehen sich, soweit nichts anderweitig vermerkt ist, ausschließlich auf den Versand innerhalb Deutschlands.
Zahlungen erfolgen entweder per Nachname, Vorkasse oder Rechnung. Erfolgt die Lieferung als Nachnamesendung, trägt der Kunde die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum der SLS Elektro, bis der Kunde sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt
hat. Eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Kunden im regelmäßigen Geschäftsverkehr nur mit Zustimmung der SLS Elektro GmbH gestattet, insbesondere dürfen derartige
Waren weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die SLS Elektro GmbH auch ohne Fristsetzung berechtigt, die
Herausgabe des unberechtigt veräußerten Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
§ 6 Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen im Falle des Vorliegens eines Handelsgeschäfts im Sinne §§ 343, 344 HGB voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Kunden entfallen, wenn der Kunde es versäumt, die Lieferung sofort nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Beanstandungen sowie offene und versteckte
Mängel der SLS Elektro GmbH gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens bis zum vierzehnten Kalendertag nach Erhalt der Ware beziehungsweise nach Entdeckung des Mangels. Nach Ablauf
dieser Fristen beziehungsweise spätestens ein Jahr nach Lieferung sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen des Mangels selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Im Falle der Nacherfüllung trägt die SLS Elektro GmbH die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
Die SLS Elektro GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SLS Elektro GmbH beruhen. Soweit der SLS Elektro GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt;
dies gilt auch für eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung seitens SLS Elektro GmbH ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, sofern es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die üblicherweise für ein Bauwerk
verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht hat.
§ 7 Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf
Schadenersatz als in § 5 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden
bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
§ 8 Datenschutz
Die SLS Elektro GmbH nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst und hält sich streng an die Regeln der Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Personenbezogene Daten werden auf der Internetseite der SLS Elektro GmbH nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die vom Besteller erhobenen Daten verkauft oder
aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Die personenbezogenen Daten werden für die Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von
Waren sowie für die Zahlungsabwicklung genutzt. Dabei werden persönliche Daten nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben, die nicht direkt zum Zwecke der Auftragsabwicklung mit der SLS Elektro
GmbH zusammenarbeiten. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten unter der
E-Mail-Adresse: info@sls-elektro.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder durch gesetzliche Änderungen unwirksam werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin unbeschränkt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Individuelle mündliche Vertragsabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung der SLS Elektro GmbH Vertragsbestandteil.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des deutschen internationalen Privatrechts.
Erfüllungsort ist Bechtolsheim, Gerichtsstand ist Mainz.
Informationspflicht nach dem
Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten sind wir verpflichtet, Sie gemäß des Batteriegesetzes im Sinne des
§ 18 BattG auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Abgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der
Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an uns
zurücksenden.
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Stand: 01.01.2017
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